HACO-Enterprise GmbH

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der HACO-Enterprise GmbH, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, wenn wir nicht widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Bestellaufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Ein Auftrag ist erst durch unsere Auftragsbestätigung bzw. mit der Auslieferung der Ware zustande gekommen. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

HACO-Enterprise GmbH, Raiffeisenstraße 4, 97799 Zeitlofs

E-Mail: info@haco-enterprise.de

Widerrufsfolgen:  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, das Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Druckschriften, Internetpräsentationen

Unsere Merkblätter, Druckschriften und Internetpräsentationen nebst Abbildungen und Beschreibungen sind unverbindlich und sollen nur beraten. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

5. Preise und Zahlung

Die Preise in unserem Internetshop verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung- / Leistung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise jederzeit zu ändern. Die Preise sind freibleibend. Bei wesentlichen Preisänderungen unserer Vorlieferanten behalten wir uns eine kurzfristige Anpassung vor.

Sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, gehen Fracht- und Verpackungskosten zu Lasten des Bestellers und werden von uns nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch € 9,50 pro Lieferung. Bei Bestellungen unter 100,00 EURO berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 EURO.

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sollte der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank abgeschafft werden, tritt an dessen Stelle der entsprechende Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Lieferung

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Anordnung, Verzug eines Vorlieferanten und alle sonstigen unvorhergesehenen Hindernisse) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, insbesondere Ersatzteil- und Reparaturlieferungen werden grundsätzlich gesondert von sonstigen Bestellungen ausgeführt, wodurch zusätzliche Versandkosten berechnet werden.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Wenn der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern, die dafür anfallenden Kosten trägt der Käufer.

8. Gewährleistung

Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Käufer. Bei Garantieleistungen hat der Käufer hierüber den Nachweis zu führen, und zwar in Form einer Rechnungskopie. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

Angelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch nach 6 Monaten nach Erhalt der Ware.

Wird von dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Nachbesserung gilt folgendes:

a) Das schadhafte Teil/Gerät wird uns zur Reparatur, für uns kostenfrei, zurückgeschickt und anschließend, im Garantiefall, versandkostenfrei an den Käufer zurückgesandt. Allen Garantiereparatur- oder Reparatursendungen ist eine ausführliche Fehlerbeschreibung sowie eine Rechnungskopie beizulegen.

b) Stellen wir bei dem Einschicken von Geräten zur Garantiereparatur oder zur Reparatur fest, dass diese nicht defekt sind, werden von uns Überprüfungs- bzw. Versandkosten berechnet.

c) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

d) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

e) Bei Lieferungen an Wiederverkäufer setzen wir voraus, dass diese mit dem Service für die von ihnen verkauften Geräte vertraut sind.

f) Transportschäden sind sofort auf den Frachtpapieren zu bestätigen.

Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Käufer/Besteller unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Wird die Kaufsache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Sollte unser Eigentum gleichwohl untergehen und der Käufer (Mit-)Eigentümer werden, so überträgt er uns schon jetzt sein Eigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung als Sicherheit. Der Käufer hat in allen genannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache für uns unentgeltlich zu verwahren. Unsere Sicherungsrechte erlöschen erst bei vollständiger Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der Käufer das Papier endgültig eingelöst hat und ein Rückgriff nicht mehr möglich ist. Wir sind verpflichtet, nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestellten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt.

10. Rückgaben

Gelieferte Ware nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurück. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial, usw.). Zurückgenommene Ware wird vorbehaltlich der Verrechnung evtl. eingetretener Preisreduzierungen seit Bezug unter Abzug von 15 % Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben.

Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

11. Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma HACO-Enterprise GmbH. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der HACO-Enterprise GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Willen der beteiligten Parteien entspricht